Satzung

Solawi Bielefeld Engelingshof eG i.G.

PRÄAMBEL
Wir sind eine Gruppe Menschen allen Alters und Lebensentwürfen aus dem Raum Bielefeld, die auf dem Gelände des Engelingshofes in Bielefeld folgende Ziele gemeinsam verfolgen:

  • Wir betreiben Landwirtschaft für die Versorgung der Mitglieder der Genossenschaft.
  • Im Rahmen der eigenen Möglichkeiten arbeiten die Mitglieder freiwillig mit. Dabei werden bei gemeinsamer Feldarbeit Erfahrungen für den schonenden Umgang mit der Natur gesammelt.
  • Wir fördern die Biodiversität auf den Äckern durch Massnahmen wie Blühstreifen, Permanentbeete, Baum- und Heckenpflanzungen.
  • Wir verfolgen das Ziel den Humusgehalt des Bodens zu steigern. Dies wird durch einen vielfältigen Anbau von Gemüse mit Gründüngungen und zwischenfrüchten sowie dem Einsatz von Kompost erreicht. So wird der Atmosphäre CO2 entzogen und im Boden zur Verbesserung der Fruchtbarkeit gespeichert.

Wir sind partei- und konfessionsunabhängig und sind ein Zusammenschluss von Menschen, die sich dem Gedanken des Humanismus, der Völkerverständigung, der Gleichberechtigung, der Diversität und den Allgemeinen Menschenrechten verpflichtet fühlen.

Wir dulden daher in diesen Zusammenhängen keine rassistischen, fremdenfeindlichen und andere diskriminierenden oder menschenverachtenden Bestrebungen. Dem widersprechende Handlungen, sowie ein Engagement in Parteien oder Organisationen, die unseren zuvor genannte Zielen im Widerspruch stehen, sind mit einer Mitgliedschaft in der Solawi Bielefeld Engelingshof eG nicht vereinbar. Wir distanzieren uns ausdrücklich von rechten Initiativen und Vereinen, die im Umfeld von Landwirtschaft oder „Bioanbau“ tätig sind.


ALLGEMEINES
§ 1 Name, Sitz
(1) Die Genossenschaft heißt Solawi Bielefeld Engelingshof eG.
(2) Der Sitz der Genossenschaft ist Bielefeld.

§ 2 Zweck und Gegenstand
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist der Aufbau regionaler landwirtschaftlicher Versorgungsstrukturen sowie das Organisieren und Durchführen von Veranstaltungen zu ökologischer Landwirtschaft, saisonaler und regionaler Ernährung. Die Tätigkeit kann die Erzeugung, den Erwerb, die Übertragung, den Vertrieb und den Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen umfassen. Die Genossenschaft kann dazu Grundstücke und Bauten in allen Rechts und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, und betreuen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbetreibende.
(3) Die Geschäfte mit Nichtmitglieder sind zulässig.
(4) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies der Förderung der Mitglieder dient.

MITGLIEDSCHAFT
§ 3 Mitgliedschaft

(1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand.
(2)Mitglieder in der Genossenschaft können natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen werden:
– die die Leistungen der Genossenschaft nutzen wollen oder
– an deren Mitgliedschaft die Genossenschaft ein besonderes Interesse hat
– und die in der Präambel genannten Ziele und Werte der Genossenschaft teilen.
(3) Wer die Leistungen der Genossenschaft nicht in Anspruch nehmen will, kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates als investierendes Mitglied zugelassen werden.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Kündigung (§8),
b) Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens (§9),
c) Tod, bzw. Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§10) oder
d) Ausschluss (§11).

§4 Investierende Mitglieder
(1) Investierende Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist.
(2) Investierende Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Generalversammlung.
(3) Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.

§ 5 Geschäftsanteil, Nachschusspflicht, Eintrittsgeld
(1) Ein Geschäftsanteil beträgt 100 €. Es sind mindestens zwei Anteile zu
übernehmen. Der Geschäftsanteil ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. Für die Hälfte des Geschäftsanteils kann der Vorstand Ratenzahlung innerhalb von 6 Monaten zulassen.
(2) Mitglieder der Genossenschaft können weitere Geschäftsanteile übernehmen. Weitere Geschäftsanteile können erst übernommen werden, wenn die beiden ersten Geschäftsanteile bezahlt sind.
(3) Die Generalversammlung kann eine Richtlinie aufstellen, wonach die Nutzung der Angebote und Einrichtungen der Genossenschaft abhängig gemacht werden von der Beteiligung mit weiteren Anteilen. Der Vorstand ist verpflichtet, die entsprechenden Anteile vertraglich zu vereinbaren.
(4) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.
(5) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird.


§ 6 Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt,
a) die Leistungen der Genossenschaft zu nutzen,
b) an der Generalversammlung teilzunehmen,
c) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die
Generalversammlung auf ihre Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
d) Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Berichts über die Prüfung des Prüfungsverbands zu nehmen,
e) sich an Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder auf Einberufung der
Generalversammlung oder Ankündigung von Beschlussgegenständen zu beteiligen,
f) das Protokoll der Generalversammlung einzusehen und
g) die Mitgliederliste einzusehen.

§ 7 Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet,
a) die auf den Geschäftsanteil vorgeschriebenen Einzahlungen zu leisten,
b) die Interessen der Genossenschaft in jeder Weise zu fördern,
c) die Satzung der Genossenschaft einzuhalten und die von den Organen der Genossenschaft gefassten Beschlüsse umsetzen,
d) die Einrichtungen der Genossenschaft in angemessenem Umfang zu nutzen und
e) eine Änderung ihrer Anschrift oder ihrer E-Mail Adresse mitzuteilen.


§ 8 Kündigung
Die Frist für die Kündigung der Mitgliedschaft oder einzelner, freiwilliger Anteile beträgt zwei Jahre zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Kündigung bedarf der Schriftform.


§ 9 Übertragung des Geschäftsguthabens
Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche
Vereinbarung einer anderen Person ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern die/der Erwerber*in Mitglied der Genossenschaft wird oder bereits ist und das zu übertragende Geschäftsguthaben zusammen mit dem bisherigen Geschäftsguthaben den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen die Erwerberin oder der Erwerber beteiligt ist oder sich zulässig beteiligt, nicht überschritten wird.


§ 10 Tod / Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
(1) Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf dessen Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.
(2) Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.


§ 11 Ausschluss
(1) Mitglieder können zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn
a) sie die Genossenschaft schädigen,
b) sie die gegenüber der Genossenschaft bestehenden Pflichten trotz
Mahnung unter Androhung des Ausschlusses nicht erfüllen,
c) sie wiederholt und trotz Mahnung unter Androhung des Ausschlusses
gegen die in der Präambel definierten Werte und Normen der Genossenschaft verstoßen,
d) sie unter der der Genossenschaft bekannt gegebenen Anschrift dauernd
nicht erreichbar sind,
e) sie zahlungsunfähig geworden oder überschuldet sind oder wenn über
deren Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder mangels Masse abgelehnt wurde.
(2) Lagen die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nach § 3 Abs. 2 nicht vor oder sind diese nachträglich entfallen, dann können die Mitglieder zum Schluss des nächsten Geschäftsjahres nach Feststellung des Fehlens bzw. des Entfallens der Voraussetzung ausgeschlossen werden, wenn die Mitglieder nicht bereit sind, die Wandlung der Mitgliedschaft in eine investierende Mitgliedschaft zu
beantragen.
(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
(4) Das Mitglied muss vorher angehört werden. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen. Die Anhörung entfällt, wenn der Aufenthalt eines Mitgliedes nicht ermittelt werden kann.
(5) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.
(6) Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstands kann binnen sechs Wochen nach Absendung schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden.
(7) Über Ausschlüsse von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.


§ 12 Auseinandersetzung / Mindestkapital
(1) Das Ausscheiden aus der Genossenschaft hat die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied bzw. dessen Erben oder Rechtsnachfolger und der Genossenschaft zur Folge. Die Auseinandersetzung unterbleibt im Falle der Übertragung von Geschäftsguthaben.
(2) Die Auseinandersetzung erfolgt aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses. Das nach der Auseinandersetzung sich ergebende Guthaben ist dem Mitglied vorbehaltlich der Regelung des Abs. 4 binnen sechs Monaten nach seinem Ausscheiden auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.
(3) Die Generalversammlung kann beschließen, dass beim Auseinandersetzungsguthaben Verlustvorträge anteilig abgezogen werden.
(4) Bei der Auseinandersetzung gelten 85 % des Gesamtbetrags der
Geschäftsguthaben zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres als
Mindestkapital der Genossenschaft, das durch die Auszahlung des
Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind, oder die einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden darf. Würde das Mindestkapital durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens unterschritten, so ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens des das Mindestkapital unterschreitenden Betrages ausgesetzt, das Auseinandersetzungsguthaben aller ausscheidenden Mitglieder wird anteilig gekürzt.
Wird das Mindestkapital wieder überschritten, werden die ausgesetzten Auseinandersetzungsguthaben zur Auszahlung fällig. Die Auszahlung erfolgt dann jahrgangsweise.
(5) Ansprüche auf Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Nicht ausgezahlte Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
(6) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung einzelner Geschäftsanteile.


ORGANE
Die Organe der Genossenschaft sind
– die Generalversammlung (§13)
– der Aufsichtsrat (§14)
– der Vorstand (§15)


§ 13 Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der Aufsichtsrat kann die Generalversammlung einberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
(2) Die Einladung zur Generalversammlung muss mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung in Textform erfolgen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Ergänzungen der Beschlussgegenstände müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in Textform angekündigt werden. Die Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
(3) Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(4) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(5) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen anderen Ort festlegt.
(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.
(7) Jedes Mitglied hat – unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Geschäftsanteile – eine Stimme. Investierende Mitglieder haben bei den Beschlussfassungen der Generalversammlung kein Stimmrecht.
(8) Die Mitglieder können schriftlich Stimmrechtsvollmacht erteilen, die auf Verlangen vorgelegt werden muss. Kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mitglieder vertreten. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 10 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(9) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Gibt es bei einer Wahl mehr Bewerber als Mandate vorhanden sind, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Es sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen (relative Mehrheit).
(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einer anderen Person übertragen werden. Der Versammlungsleiter kann einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler ernennen.
(11) Die Generalversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(12) Die Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.


§ 14 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. Mindestens die Hälfte des Aufsichtrates sind Frauen. Die Generalversammlung bestimmt die Anzahl und wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Amtszeit dauert bis zur ordentlichen Generalversammlung drei Jahre nach der Wahl.
(2) Die Tätigkeit im Aufsichtsrat erfolgt ehrenamtlich.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Weg der Beschlussfassung widerspricht.
(4) Der Aufsichtsrat überwacht die Leitung der Genossenschaft, berät den Vorstand und berichtet der Generalversammlung. Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat abgeschlossen.
(5) Der Aufsichtsrat wird einzeln vertreten von dieder Vorsitzenden oder von derendessen Stellvertreterin.
(6) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 15 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied des Vorstands ist eine Frau. Er wird vom Aufsichtsrat bestellt. Die Amtszeit beträgt drei Jahre.
(2) Dem Vorstand soll eine der von der Genossenschaft fest angestellten Personen des Gärtnerteams angehören.
(3) Der Vorstand kann vorzeitig nur von der Generalversammlung abberufen werden. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben.
(4) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Weg der Beschlussfassung widerspricht. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
(5) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
(6) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für
a) Investitionen oder Aufnahme von Krediten ab einer Summe von jeweils 5000€,
b) Abschlüsse von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen, sowie anderen Verträgen mit wiederkehrenden Verpflichtungen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren und/oder einer jährlichen Belastung von mehr als 5000 €,
c) die Errichtung und Schließung von Filialen,
d) die Gründung von Unternehmen und die Beteiligung an anderen Unternehmen,
e) das Auslagern von Aufgaben und Tätigkeiten an externe Dienstleister oder Tochtergesellschaften,
f) sämtliche Grundstücksgeschäfte,
g) Erteilung von Prokura und
h) den Beitritt oder Austritt zu Verbänden.
(7) Der Vorstand hat mit dem Aufsichtsrat den Wirtschafts- und Stellenplan zu beraten. Er hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich, über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft zu berichten. Dabei muss er auf Abweichungen vom Wirtschafts- und Stellenplan eingehen.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Aufsichtrates.


§ 16 Gemeinsame Vorschriften für die Organe
(1) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
(2) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Organmitglieds, seiners Ehegattenin / Lebenspartnerin , seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Mitglied an der Beratung und der Beschlussfassung nicht teilnehmen.
(3) Das betroffene Mitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 17 Gewinnverteilung, Verlustdeckung, Rückvergütung und Rücklagen
(1) Über den bei der Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebenden Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres entscheidet die Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres.
(2) Die Generalversammlung kann einen Verlust aus Rücklagen decken, auf neue Rechnung vortragen oder auf die Mitglieder verteilen. (3) Bei einem Gewinn stellt die Generalversammlung nach Zuführung des erforderlichen Anteils in die gesetzliche Rücklage den verbleibenden Gewinn in die freie Rücklage ein, trägt ihn auf neue Rechnung vor oder verteilt diesen an die Mitglieder bis zu einer Höhe, dass der ursprüngliche Geschäftsanteil wieder hergestellt ist.
(4) Die Verteilung von Verlust und Gewinn auf die Mitglieder geschieht im Verhältnis des Standes der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres.
(5) Eine Auszahlung von Gewinnen erfolgt auch bei vollständig aufgefüllten Geschäftsguthaben nicht.
(6) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 20% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 100% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.
(7) Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossene Rückvergütung.
(8) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.

§ 18 Mediationsklausel
(1) Die Mitglieder und Organe der Genossenschaft verpflichten sich, vor der Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtswegs Konflikte zur Beilegung durch Mediation zu bearbeiten.
(2) Konflikte in diesem Sinne sind Streitigkeiten aus dem Mitglieds-verhältnis zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft, zwischen Organen, zwischen Mitgliedern und Organen oder Organmitgliedern aus oder im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis oder dieser Satzung.
(3) Vorrangig sollen Konflikte von den beteiligten Mitgliedern selbst bzw. in den bestehenden Organen und Einrichtungen der Genossenschaft bearbeitet und gelöst werden. Gelingt dies nicht, sollen die Konflikt-beteiligten eine Mediation durchführen.
(4) Für das Verfahren wird eine Mediatorin beauftragt, der von allen Parteien gemeinsam bestellt wird. Sofern über die Person deres Mediatorins nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Beginn des Mediationsverfahrens Einigkeit erzielt wird, wird eine Mediator*in
auf Antrag durch das „Netzwerk Solidarische Landwirtschaft“ bestimmt.
(5) Vor der Durchführung und während der Dauer des Mediations-verfahrens ist die Geltendmachung von Ansprüchen in einem gerichtlichen Verfahren nicht zulässig. Hiervon unberührt und jederzeit zulässig ist, insbesondere zur Wahrung von sogenannten Not- oder Ausschlussfristen, ein gerichtliches Eilverfahren (z.B. einstweilige Verfügung, Arrest, Beweissicherung).
(6) Für den Fall des Scheiterns der Mediation kann jede Partei nach Beendigung des Mediationsverfahrens Klage vor einem ordentlichen Gericht einreichen.

§ 19 Bekanntmachungen
Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft unter www.genossenschaftsbekanntmachungen.de.


Stand: Gründungsversion vom 17.01.2021

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